Misst Land bei Leerstand mit zweierlei Maß?
Haus & Grund Hessen: Erst vor der eigenen Tür kehren
Frankfurt/ Wiesbaden, 26. Juni 2025 – „Leerstand trotz Wohnraummangel ist eine soziale und wirtschaftliche Zumutung“, hat der hessische Bauminister Kaweh Mansoori die Einbringung seines Entwurfs für ein „Gesetz gegen spekulativen Leerstand von Wohnraum“ in den Hessischen Landtag begründet. Dazu Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen:
Bevor das Land die privaten Vermieter in die Pflicht nimmt, sollte sie in Sachen Leerstand erst vor der eigenen Tür kehren. Warum hat der Minister verschwiegen, dass das Land selbst zu dieser sogenannten „sozialen und wirtschaftlichen Zumutung“ beiträgt? Denn auch zahlreiche Wohnungen im Eigentum oder in Beteiligung des Landes Hessen stehen aus diversen Gründen länger leer als die sechs Monate, die er künftig per Gesetz erlauben will.
Diese Erkenntnis ergibt sich aus einer aktuellen Antwort des Ministeriums von Staatsminister Mansoori auf eine Kleine Anfrage der FDP im Landtag. Demnach stehen von 53 Wohnungen im Eigentum des Landes in hessischen Großstädten aktuell 10 leer und das seit mehr als einem Jahr. Nach Angaben des Ministeriums braucht es mehr als ein Jahr, um sie wieder dem Wohnungsmarkt zuführen zu können. Als Ursache nennt es baulich bedingte Gründe durch ausstehende Sanierungsmaßnahmen.
Von 61.015 Wohnungen in Landesbeteiligungen (Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft) stehen derzeit 869 leer. Davon sind in folgenden Großstädten so viele Wohnungen länger als sechs Monate und zwar so lange unbewohnt: 237 in Frankfurt, im Schnitt 28 Monate; 21 in Wiesbaden, im Schnitt 15 Monate; 231 in Kassel, im Schnitt 12 Monate; 19 in Gießen, im Schnitt 12 Monate und 7 in Hanau, im Schnitt 10 Monate.
Die Zahlen zeigen, dass es dem Land nicht anders als privaten Vermietern geht, die mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben. Zudem zeigen die Zensus-Ergebnisse von 2022: Am Stichtag standen 3,9 Prozent der Wohnungen in Hessen leer. Damit liegen wir unter dem Bundesdurchschnitt von 4,3 Prozent. Die Kommunen im Ballungsgebiet Rhein-Main wiesen den geringsten Leerstand auf, den höchsten der ländliche Raum Nord- und Osthessens. Der Leerstand in Hessen ist eine akzeptable Fluktuationsreserve, die auf einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt üblicherweise bei etwa drei Prozent angesetzt wird.
Mit Nennung der vielfachen Gründe für den Leerstand hat das Ministerium selbst auch belegt, dass dieses Gesetz ein Bürokratiemonster ist: Denn, sollte es in Kraft treten und die Kommunen entsprechende Satzungen aufstellen, müssten das Land oder die Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft für all die leer stehenden Wohnungen in den jeweiligen Kommunen Ausnahmegenehmigungen beantragen. Spannend wird auch, nachzuvollziehen, ob Städte oder Gemeinden das angedrohte Bußgeld von bis zu 500.000 Euro gegen das Land oder die Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft verhängen werden.
