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Landesverbandstag 2025
Erfolgreicher Landesverbandstag in Wiesbaden
Anfang April fand in der Landeshauptstadt Wiesbaden der Landesverbandstag von Haus & Grund Hessen statt.
Mitgliederversammlung
Dieser begann am Freitagvormittag mit der Mitgliederversammlung von Haus & Grund Hessen.
Der Vorsitzende des Landesverbandes, Christian Streim, ging in seiner Ansprache auf die sich anbahnende schwarzrote Koalition auf Bundesebene ein und gab zu befürchten, dass die Wohnungspolitik im Hinblick auf die anderen Themen der Migration, inneren Sicherheit und Wirtschaft nicht das Beherrschende der kommenden Legislaturperiode sein werde. Insbesondere die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse trage die Handschrift der SPD. Streim erinnerte daran, dass bereits die erste Mietpreisbremse, die im Jahr 2015 von der damaligen Großen Koalition in Kraft gesetzt wurde, nur deshalb Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht hatte, weil sie als vorläufige Regelung ausgestaltet war, die nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu einem Dauerzustand werden sollte. Insofern sei absehbar, dass unser Verband eine erneute Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben werde. In Hessen regiere die erste unionsgeführte CDU/SPD-Koalition der Landesgeschichte seit nun knapp über einem Jahr. Neben der schnellen Einführung des Hessengeldes sei positiv zu bewerten, dass das in Hessen geltende Umwandlungsverbot nicht über den 31.12.2025 hinaus verlängert werden solle. Sehr missfallen habe unserem Landesverband jedoch die Planung für ein sog. „Gesetzes gegen spekulativen Leerstand“. Hier sehe man erneut die sozialdemokratische Handschrift, welche auf der vom Deutschen Mieterbund seit vielen Jahren kommunizierten Behauptung beruhe, dass Vermieter Wohnraum bewusst leer stehen lassen würden. Vor allem für private Eigentümer verbinde sich jedoch kein wirtschaftlicher Reiz damit, Wohnungen absichtlich leer stehen zu lassen. Weiterhin stellte Streim fest, dass die Kommunen das vom damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz abgegebene politische Versprechen der Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer nicht eingelöst hätten. Auf unserem Zentralverbandstag im Jahre 2019 habe uns Olaf Scholz versichert, „die Kommunen würden sich daranhalten und er würde sich daran messen lassen“. Wenn man so will, sei die Bundestagswahl auch eine Abstimmung über den Wahrheitsgehalt dieser Aussage gewesen.
Im Rahmen der Vorstandswahlen wurde Christian Streim als Landesvorsitzender wiedergewählt. Ebenso wurde Eva Kühne-Hörmann als Beisitzerin wiedergewählt.
Es folgte die Behandlung der üblichen Vereinsregularien, bevor der stellvertretende Vorsitzende Wolfram Kieselbach die Mitgliederversammlung mit seinem Schlusswort abrundete.
Workshop und Galaabend
Im Anschluss folgte ein lebhafter und diskussionsreicher Workshop zu den Themen „Kommunale Wärmeplanung“ und „Klimaschutz und Miete“, bei welchem Dr. Karsten McGovern, Geschäftsführer der Landesenergieagentur Hessen, sowie Gerold Happ, Geschäftsführer von Haus & Grund Deutschland, referierten.
Am Abend wurden zahlreiche Vertreter der hessischen Ortsverbände bei strahlendem Sonnenschein in den festlichen Räumlichkeiten des Kurhauses in Empfang genommen.
Der Landesvorsitzende Christian Streim begrüßte die Teilnehmer gemeinsam mit Stadtrat Andreas Kowol, der diese im Namen der Stadt Wiesbaden willkommen hieß.
Der Präsident von Haus & Grund Deutschland, Dr. Kai H. Warnecke, richtete sodann ein Grußwort an die anwesenden Teilnehmer und berichtete hierbei vom politischen Geschehen in der Bundeshauptstadt. Einen besonderen Auftritt hatte der stellvertretende Vorsitzender von Haus & Grund Gelnhausen, Klaus Klier, der den Präsidenten anlässlich seines Geburtstages mit dem Lied „Baker Street“ überraschte. Neben einer künstlerischen Aufführung des Theater Galli wurde der Abend musikalisch von der Band „As Far As Low“ umrahmt, welche schließlich die Gäste auf die Tanzfläche lockte.
Zwei Minister und ein aufschlussreicher Festvortrag beim Tag des Privaten Eigentums
Es sei relativ selten, dass zwei Minister der Landesregierung bei einer Veranstaltung auftreten – was die Bedeutung von Haus & Grund Hessen unterstreiche. Das sagte der hessische Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz über sich und den stellvertretenden Ministerpräsidenten Kaweh Mansoori am Tag des Privaten Eigentums, welcher am Folgetag stattfand. Die Folgen staatlicher Eingriffe in den Wohnungsmarkt für die Vermögensverteilung legte in seinem Festvortrag Dr. Oliver Lerbs, Professor für Volkswirtschaftslehre, eindrücklich dar. Musikalisch untermalt wurde der Festakt vom Pianisten Andeas Salaru und seiner Schwester Anna Salaru an der Violine, die die Zuhörer mit ihrer Darbietung begeisterten. Moderiert wurde die Veranstaltung von Victoria Enzenauer.
„Die Wohneigentumsquote in Deutschland liegt aktuell bei 42 Prozent – so niedrig wir nirgends in Europa“, warnte Landesverbandsvorsitzender Christian Streim bereits bei der Begrüßung der Festgäste im mit 300 Gästen vollbesetzten großen Saal in der Wiesbadener Casino-Gesellschaft. Dabei entlaste zum einen Wohneigentum als Alterssicherung die Sozialkassen, zum anderen sorgen private Vermieter für sichere Mietverhältnisse und ihre Mieten liegen im Schnitt drei Prozent unter den örtlichen Vergleichsmieten.
In seinem Grußwort betonte Finanzminister Lorz die Bedeutung der Expertise von Verbänden für die Politik. So habe Haus & Grund Hessen wichtige Hinweise für die Ausgestaltung des Hessengeldes gegeben. Jedoch: „Eine generelle Senkung der Grunderwerbsteuer können wir uns in Hessen nicht leisten.“ Vielmehr seien Freibeträge die bessere Alternative – das sei aber Bundessache, weshalb Hessen eine entsprechende Initiative gestartet habe. Auch er betonte die Bedeutung von Wohneigentum für die private Altersvorsorge und für die Gesellschaft. „Wer ein Haus baut, der will bleiben“, so Lorz, und er identifiziere sich mit dem Umfeld in seinem Wohnort.
Mansoori stellte in seinem Grußwort seine Gesamtstrategie zur Förderung von Wohneigentum vor. Dazu gehörten zum einen finanzielle Anreize wie das Hessengeld, aber auch Maßnahmen, die zwar das Land nichts kosten, aber die Baupreise spürbar senken werden. „Die Baukosten pro Quadratmeter steigen deutlich stärker als die Materialpreise. Wir bekommen immer neue Standards – für mehr Komfort, aber ohne wichtige Funktion“, sagte er mit Verweis auf die geplante Baurechtsnovelle für schnelleres und günstigeres Bauen. Haus & Grund Hessen bezeichnete Mansoori als bedeutsamen Gesprächspartner, der wichtige Impulse gebe. „Es gibt viel zu tun – bei manchen Dingen liegen wir auseinander, bei manchen diskutieren wir konstruktiv“, so Mansoori.
Vor dem „Primelpfad der Mietwohnung“ warnte Professor Dr. Oliver Lerbs von der Hochschule für Polizei und Verwaltung Nordrhein-Westfalen. In seinem Festvortrag „Vermögensgerechtigkeit, Wohneigentum und ,Generation Miete‘: Aktuelle Wohnungspolitik als Ungleichheitspolitik?“ schilderte der Volkswirtschaftler, warum Eingriffe in den Mietwohnungsmarkt zu ungleicher Vermögensverteilung in der Gesellschaft führen. So fallen aktuell lediglich 2,3 Prozent des deutschen Nettovermögens auf die vermögensärmere Hälfte der Gesellschaft, die zudem fast ausschließlich zur Miete wohne, berichtete er. Der internationale Vergleich zeige: Je größer die Wohneigentumsquote in einem Land, desto gleichmäßiger die Vermögensverteilung. Wohneigentum habe drei Wirkweisen: Der Wunsch danach motiviere früh, Eigenkapital zu bilden; Kreditaufnahme und -tilgung zwinge zu sparen; wer eine Wohnimmobilie besitze, profitiere von deren Wertsteigerung über die Zeit.
Aktuell sei jedoch insbesondere die Wohneigentumsquote in der jungen Generation rückläufig und liege bei den 30- bis 45-Jährigen bei 25 Prozent. Das habe vor allem ökonomische Ursachen: „Regulierungen im Mietmarkt sorgen dafür, dass Menschen in Mietverhältnissen bleiben. Mit einer mieterfreundlichen Wohnungspolitik und günstigen Mieten legen wir ihnen städtebaulich und regulatorisch Steine auf den Weg ins Eigentum“, so Prof. Dr. Lerbs. „Und damit bleiben wir von einer breiten Verteilung von Vermögen in Deutschland weit entfernt.“
Rückblicke vergangener Veranstaltungen
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