Der Raum selbst ist nicht zwingend Gemeinschaftseigentum
Ausgangspunkt ist § 5 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), der die Abgrenzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum regelt. Nach § 5 Absatz 2 WEG sind Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienen, zwingend Gemeinschaftseigentum. Der BGH hat nun klargestellt, dass diese Regelung ihrem Wortlaut nach nur die Anlagen selbst erfasst, nicht jedoch den Raum, in dem sich diese befinden.
Hierzu bestanden bislang unterschiedliche Auffassungen. Teilweise wurde vertreten, Räume mit gemeinschaftlichen Anlagen seien aufgrund ihrer Funktion zwingend Gemeinschaftseigentum. Andere Ansichten stellten auf die tatsächliche Nutzung ab und bejahten Gemeinschaftseigentum nur bei dauerhaftem Zugangsbedarf. Schließlich gab es auch die Auffassung, § 5 Absatz 2 WEG erfasse als Ausnahmevorschrift nur die Anlagen selbst. Dieser letzten Sichtweise folgt der BGH und lehnt eine Ausdehnung auf den Raum ab.
