Forderung nach mehr Respekt gegenüber der Justiz
Haus & Grund Hessen zur Einordnung des Frankfurter Urteils zur Mieterschutzverordnung durch Wirtschaftsminister Mansoori und zur heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses
Darmstadt/Frankfurt, 25. Juni 2026 – Haus & Grund Hessen begrüßt die politische Aufarbeitung von etwaigen Versäumnissen und handwerklichen Fehlern des Wirtschaftsministeriums in der heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Hessischen Landtag. Angesichts der jüngsten öffentlichen Kommentierungen von Staatsminister Kaweh Mansoori zum Urteil des Amtsgerichts Frankfurt sieht sich der Verband gezwungen, diesen zur Zurückhaltung aufzufordern. Das Statement von Geschäftsführer Younes Frank Ehrhardt:
„Ein Kleinreden von Urteilen durch die Politik verbietet sich aus Respekt gegenüber der Judikative als dritter Staatsgewalt. Wenn der Minister wiederholt von einem „Einzelfallurteil" spricht, scheint er verdrängen zu wollen, dass das Amtsgericht Frankfurt bei allen künftigen ähnlich gelagerten Fällen nicht mehr zu der Entscheidung gelangen kann und wird, die aktuelle hessische Mieterschutzverordnung sei nun doch wirksam. Dies führt zwangsläufig dazu, dass zumindest in Frankfurt am Main die Mieterschutzverordnung nicht mehr wirkt. Die Annahme, andere Amtsgerichte in Hessen würden zudem ein solch bedeutsames Urteil aus Frankfurt ignorieren, ist offensichtliches Wunschdenken. Von dem für Hessen zuständigen Wohnungsbauminister darf erwartet werden, dass er rechtliche Realitäten anerkennt, auch wenn diese gleichzeitig bedeuten, Fehler eingestehen zu müssen. Gerichtliche Entscheidungen sind vielmehr jederzeit zu akzeptieren und Aufgabe von Politik ist es ausschließlich, die richtigen politischen Schlüsse hieraus abzuleiten.“
