„Allianz für Wohnen“

Frankfurt am Main, 20.07.2015 – Haus & Grund Hessen nimmt Stellung zur Auftaktveranstaltung der „Allianz für Wohnen in Hessen“, die am heutigen Montag (20.) stattgefunden hat.

Landesverbandsvorsitzender Christian Streim begrüßt die heutige Ankündigung der Staatsministerin Hinz, die Mietpreisbremse nur in Gebieten einzuführen, in denen nach den Feststellungen des Ministeriums der Wohnungsmarkt sehr angespannt ist.

Trotz erwarteter negativer Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft im Wohnungsbau soll die Mietpreisbremse in Hessen im Oktober 2015 eingeführt werden.

Unabhängig davon, in welchen Kommunen tatsächlich die Voraussetzungen eines angespannten Wohnungsmarktes vorliegen, kann die Mietpreisbremse nicht nach dem Rasenmäherprinzip flächendeckend über eine ganze Kommune gelegt werden, sondern es bedarf einer fachlich fundierten und restriktiven Auswahl, um sie auf einzelne Gebiete innerhalb einer Stadt oder Gemeinde zu begrenzen, in denen tatsächlich ein angespannter Wohnungsmarkt existiert. Schließlich gelte Tempo 30 auch nicht für ganze Städte, sondern nur für einzelne Straßen oder Quartiere, so Streim.

So könne beispielsweise innerhalb der Stadt Frankfurt am Main die Situation im Westend oder Nordend, wo tatsächlich Engpässe auf dem Wohnungsmarkt existierten, nicht verglichen werden mit Schwanheim oder Fechenheim, wo teilweise Leerstände drohten. Hier von Wohnungsmangel zu sprechen, sei eine Phantomdiskussion, die dem generellen Anliegen der Allianz für Wohnen nicht hilfreich sei, so Christian Streim.

Generell positiv bewertet Streim die „Allianz für Wohnen in Hessen“: Grundsätzlich sei es gut, wenn alle Beteiligten an einem Tisch säßen um Verbesserungen zu erreichen. Allerdings müssten dann auch konkrete Ergebnisse dabei herauskommen. Hierzu fordert Haus & Grund Hessen die Evaluierung gesetzlicher Maßnahmen wie der Mietpreisbremse, diese müsse auf ihre Sinnhaftigkeit für die Verbesserung des Wohnungsangebots überprüft werden.

Dabei bezieht sich Streim auf die Ankündigung der Landesregierung bzw. die Erklärung der Partner der Allianz, Gesetzesvorhaben zur Diskussion und Folgenabschätzung in die Runde einzubringen, damit künftige Investitionen in den Wohnungsbau nicht erschwert werden.